Kinderpornographie als Vorwand? Kinderpornos sind das Lockmittel der Lobbyisten

Die folgende Meldung ist noch mit Vorsicht zu genießen, da es keinen Weg gibt, sie zu verifizieren. Doch ihr Urheber, Christian Engström, der erste Abgeordnete der Piratenpartei im EU-Parlament, hat eigentlich noch nie Anlass zum Zweifeln gegeben.
Doch nun eines nach dem anderen: In einem aktuellen Blog-Post berichtet der Politiker über ein Ereignis, das sich im Rahmen eines Seminars der US-amerikanischen Handelskammer im Sommer 2007 in Stockholm ereignete. Johan Schlüter, der Sprecher der dänischen Anti-Piraterie-Gruppe, die die Belange der nationalen Unterhaltungsindustrie im Netz vertritt, soll dabei das Wort ergriffen und Folgendes gesagt haben: “Kinderpornografie ist großartig. Es wird wunderbar werden, da Politiker Kinderpornos verstehen. Und indem diese Karte gespielt wird, können wir sie dazu bringen, dass sie Seiten blocken. Und wenn sie einmal damit angefangen haben, kriegen wir sie auch dazu, Filesharing-Seiten zu blocken.”
Das ist harter Tobak. Sollte der Spruch tatsächlich 1:1 so an jenem Tag gefallen sein, ist er zudem menschenverachtend bis hochgradig kriminell. Es wäre unter aller Sau. Diese Worte würden die Vermutung aller Netzsperrengegner auf einen Schlag bestätigen. Doch es geht noch weiter: “Eines Tages werden wir gigantische Filter haben, die wir in enger Kooperation mit der IFPI und der MPA entwickeln werden.” Engström verweist darauf, dass neben ihm noch zwei weitere Piratenpartei-Mitglieder im Raum waren und die Aussage bestätigen könnten. Schlüter habe offen zugegeben, dass Spürhunde der Unterhaltungsindustrie “ununterbrochen” das Netz nach Kinderpornos absuchen, um sie der Politik zu präsentieren und zu zeigen, dass Filter dagegen effektiv sein könnten. Mehrmals habe er darauf verwiesen, dass illegale Schmutzbilder und -filme ideal dazu seien, um die Macher von Gesetzen von den Vorhaben der Lobbygruppen zu überzeugen. “Schlüter sagte dies mit einem Grinsen, seine ganze Person strahlte Stolz und Enthusiasmus vom Podium herab.”
Engström will mit seiner Darlegung explizit auf die Vorgehensweise von Rechteinhabern im Netz hinweisen. Politiker würden auf die Masche der Industrie hereinfallen, sobald die Sperren einmal etabliert seien, wird die Legislative von Lobbyisten umschwärmt, damit der nächste Schritt erfolgen kann – etwa die Sperrung von Tauschbörsen. Diese Strategie funktioniere bereits “wie ein Uhrwerk”: Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström sei mit ihrem flammenden Plädoyer für Netzsperren, die sich “innerhalb von zehn Sekunden umgehen lassen”, bereits auf den Zug aufgesprungen. “Die Copyright-Lobby wird niemals aufgeben”, so Engström. “Wenn sie auf nationaler Ebene nicht das bekommt, was sie will, geht sie eben den Weg über die EU – und umgekehrt.” Dabei unterstellt er Malmström nicht einmal böse Absichten, sondern eher eine unreflektierte bis naive Haltung zum Thema.
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GoldmanSachs beauftragte Piraten

Satire? Schiffe versenken am Horn von Afrika. Von Jürgen Elsässer
Am 24. April brachte die alternative "Huffington-Post" eine Nachricht, die man kaum glauben kann: Demnach haben elf in den USA angeklagte somalische Piraten ausgesagt, sie seien von der US-Investmentbank Goldman Sachs angeheuert worden, um am Horn von Afrika Schiffe zu versenken. Dafür bekamen sie zig Millionen Dollar. Der Vorteil für die Bankster: Sie hatten zuvor Wetten (Credit Default Swaps?) auf den Untergang der Schiffe abgeschlossen.

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