EU Datenaustausch mit den USA, Australien und Japan

Mit Beginn des Jahres hat Spanien turnusgemäß die EU-Präsidentschaft übernommen. Auf der Agenda stehen die innenpolitische Umsetzung des Lissabon-Vertrages, ein Aktionsplan für das "Stockholmer Programm" und die Entwicklung einer "Strategie für die innere Sicherheit". Indes tütet die zuständige Kommission für Inneres und Justiz Abkommen mit den USA und Australien zum Austausch von Zahlungsver- kehrsdaten und Fluggastdaten ein. In Spanien formiert sich ein Protestbündnis
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