Die Internet-Zensurpläne von CDU/CSU und SPD sind fertig… Meinungen dazu unerwünscht…

Es ist nicht mehr viel Zeit, nur noch 55 Tage… dann soll von den Ministerpräsidenten der Länder der sog. Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) unterzeichnet werden. Was sich nach Jugendschutz anhört und recht harmlos klingt, ist in Wirklichkeit der schlimmste Angriff auf die Meinungsfreiheit und Kommunikation im Internet… dieser Vertrag setzt sich selbst über EU-Recht hinweg und ist schlimmer als das Zensurgesetz der Ursula von der Leyen. Der Provider 1&1 hat als einziger Provider die Gefahr erkannt und sofort öffentlich gegen diesen Vertrag Stellung bezogen. Politiker aller Parteien schweigen -vereinbarungsgemäß- den Vertrag tot, verweigern hartnäckig Antworten auf berechtigte Fragen, wiegeln ab.
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