„Der Staat ist so fett wie nie" titelte der ÖkonomenBlog am 15. Mai 2009 und betonte richtigerweise, dass mit Einnahmen in Höhe von 561 Milliarden Euro (561.000.000.000 Euro!) 2008 ein absolutes Rekordjahr war. Im Vergleich zu 2004 verfüge der Staat über 268,7 Milliarden zusätzliche Einnahmen. Der Grund sind Steuererhöhungen, allen voran die um 3 Prozentpunkte erhöhte Mehrwertsteuer. Zweifelsohne hat Gerard Bökenkamp mit seinem Beitrag in Die Freie Welt Recht: Das Problem liegt darin, dass mit dem Geld (erneut) die Ausgaben erhöht, aber weder Steuern gesenkt noch Schulden abgebaut wurden. Vielmehr sehen die Pläne von Finanzminister Steinbrück, wie bei allen seinen Vorgängern seit den 70er Jahren, eine Rekordverschuldung vor. Von 2010 bis 2013 sollen 310 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden.
Quelle: http://www.parteidervernunft.eu/node/733
Mittwoch, 13. Januar 2010
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