1. Mai Berlin - friedliche Demo - Polizist tritt ins Gesicht

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Hier ein Vorfall in Nürnberg

EU zahlt 300.000 Euro für Pro-Netzsperren-Lobbying

Um ihren Vorschlag für Internetsperren gegen Kinderpornos durchzubringen, bezahlt die EU Jugendschutzorganisationen. In Großbritannien wird bereits eine komplette Abhörung des Internetverkehrs getestet.

Seit Cecilia Malmström, Innenkommissarin der EU, ihren Vorschlag zur Einführung von Internet-Sperrfiltern gegen kinderpornografisches Material vorgestellt hat, arbeitet die Kommission fleißig daran, dass der Vorschlag Realität wird. Nach Angaben von Computerworld wurden 300.000 Euro an Jugenschutzgruppen in ganz Europa verteilt, um für den Netzsperren-Plan Stimmung zu machen. Unter anderem soll die European NGO Alliance for Child Safety Online (ENACSO) im Europaparlament direkt eine Lobbying-Veranstaltung abhalten, um Abgeordnete zu beeinflussen, für Netzsperren zu stimmen. Die Kommission will Organisationen wie ENACSO nutzen, um das Argument, die Zivilgesellschaft hätte kein Problem mit Netzsperren, durchbringen zu können. Ein krasses Gegenbeispiel dafür ist der deutsche Verein MOGIS (Missbrauchsopfer gegen Internetsperren). Er setzt sich vehement gegen die Sperrfilter ein und fordert die Löschung von Darstellungen von Kindesmisshandlung sowie mehr Prävention.

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