Sonntag, 10. Januar 2010

Der Weihnachtsbomber als Kriegsvorwand

Die USA rechtfertigen ihre Militärschläge im Jemen als Anti-Terror-Kampf. Der eigentliche Gegner aber heißt Iran

Der vermeintliche Terroranschlag des Nigerianers Umar Farouk Abdulmutallab auf dem Northwest-Flug 253 von Amsterdam nach Detroit am 25. Dezember 2009 kommt der US-Regierung gerade gelegen.

Er bietet einen Vorwand für verschärfte Kontrollen bei US-Flügen und eine Ausweitung der technischen Überwachung von Fluggästen durch „Nackt-Scanner“, liefert eine Begründung dafür, die Bürgerrechtseinschränkungen des zum neuen Jahr teilweise auslaufenden Patriot Acts doch noch beizubehalten (1) und stärkt jene Stimmen in der Administration, denen eine Schließung des US-Folterlagers Guantanamo ein Dorn im Auge ist.

Denn US-Präsident Barack Obama beschuldigte am Freitag Angehörige der Al Qaeda im Jemen hinter dem Anschlag zu stehen und darunter sollen sich auch ehemalige Guantanamo-Häftlinge befinden.

Am Nützlichsten erweist sich das nach offiziellen Angaben von Fluggästen vereitelte Attentat aber dadurch, dass es einen nachgeschobenen Vorwand für die längst begonnenen Kriegsoperationen der USA und ihrer Verbündeten im Jemen liefert. In Wirklichkeit geht um die Kontrolle des Zugangs zum Roten Meer (2) und die Schwächung des Irans.

Am Sonnabend (02.01.2010) war der für Nahost, Zentralasien und Ostafrika zuständige amerikanische General David Petraeus in der Hauptstadt Sanaa mit dem jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih zusammengetroffen und hatte weitere Anti-Terror-Aktionen seines Landes angeboten. (3)

Jemens Außenminister Abu Bakr al-Kirbi ließ verlauten, dass sein Land mit anderen Ländern Geheimdienstinformationen austausche, gegen Terroristen auf seinem Staatsgebiet aber selbst vorgehe. Die jemenitische Regierung führt seit Jahren einen Mehrfrontenkrieg gegen die überwiegend schiitische Bevölkerung im Norden, gegen eine separatistische Bewegung im Süden, gegen mehrere Stämme und gegen eine kleine Al Qaeda Zelle. (4)

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass es sich bei dem Anschlagsversuch möglicherweise wieder einmal um eine Operation eines der US-Geheimdienste unter falscher Flagge gehandelt hat. Sicher ist auf alle Fälle: Obwohl den Diensten alle persönlichen Daten des nigerianischen Studenten längst bekannt waren, wurden Warnungen im Vorfeld des Anschlags einfach ignoriert.

Die CIA hat zugegeben, dass sie bereits seit August erste Warnungen erhalten hatte. Sie kannte Namen und Passnummer des Mannes, nachdem sein Vater, ein nigerianischer Banker und Ex-Minister, die US-Botschaft in Nigeria vor terroristischen Absichten seines Sohnes bei dessen anstehender US-Reise gewarnt hatte.

Obwohl die CIA bekannt gab, alle zuständigen US-Behörden informiert zu haben, durfte der Student sein Visum behalten und das Flugzeug besteigen. Momentan gibt es in der Presse noch widersprüchliche Nachrichten, ob der Student auf gar keiner der von den USA geführten Terrorlisten geführt wurde, ob er auf der „am wenigsten wichtigen“ stand oder ob er auf einer Flugverbotsliste geführt wurde und dennoch seinen Flug antreten durfte.
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