Die Schlacht um die Vorratsdatenspeicherung

Der Stand der Debatte nach der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem das Gericht im letzten Jahr bereits mit dem neuen Grundrecht auf eine digitale Intimsphäre einen dicken Pflock eingeschlagen hat, wird das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung erneut Grundsätzliches im Spannungsverhältnis zwischen Bürgerrechten und Strafverfolgung klären.

Die Vortragenden sind die Autoren der Stellungnahme des CCC zur Vorratsdatenspeicherung an das Gericht und berichten hier frisch von der Anhörung am 15. Dezember 2009 in Karlsruhe, den absehbaren Tendenzen und wagen ein paar Voraussagen zum Urteilstenor. Beleuchtet werden auch die Argumente der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung und ihre Bewertung durch das Gericht.













Quelle: wahrheitsbewegung.de