Gewaltbereitschaft der Polizei bei Demonstrationen steigt - Recht und Haftung

Über die Gewaltbereitschaft der Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten, die nicht zum "Schwarzen Block" gehören. Polizei übernimmt keine Verantwortung für Handlungen. Aussetzung des Rechts. Aussetzung der Haftung.



EU-Staaten machen sich bereit und rüsten sich für Unruhen - Innenpolitik wird Sicherheitspolitik gegen die Bürger - s. Telepolis-Artikel vom 09.03.09 "Troublemaker im Visier" (Html-Datei):

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29880/1.html

Das Vorgehen der Polizei und "anderer Kräfte" bei Demonstrationen zum Nato-Gipfel / Strasbourg (Frankreich) auch im deutschen Kehl, hat zu einer kleinen Anfrage mit großer Wirkung im Deutschen Parlament geführt. Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmeier (CDU/CSU) nahm dazu Stellung:
Parlamentssitzung / Archiv / 216. Sitzung / 22.04.09 / Frage 47 - weitere , Selbst suchen oder Links nutzen (Realplayer-Dateien):
http://archiv.bundestag.t-bn.de/Archiv/servlets/Rede/Video?id=55953&rate=adsl
http://archiv.bundestag.t-bn.de/Archiv/servlets/Rede/Video?id=55954&rate=adsl
Schriftliche Antworten hat die Bundesregierung nachgereicht (PDF-Datei):

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612966.pdf


Die "Kleine Anfrage" vom 8.6.09

(BT -DRS 16/13318, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/133/1613318.pdf ) wie die Unterstützung deutscher Polizei- und Militärbehörden für den G8-Gipfel 2009 im Juli in L`Aquila/Italien aussieht, ist vom Innenministerium / Verteidigungsministerium noch nicht beantwortet worden.

Die Forderung nach Transparenz und Verantwortlichkeit für die Handlungen der Bundesregierung im Namen der Bürger in Deutschland wird derzeit mehrheitlich von der Partei "Die Linke" geleistet. Diese verteidigt derzeit die auch kritische Demokratie sehr gut und spricht heikle Dinge der Regierung im Parlament an.



Quelle:

http://www.youtube.com/watch?v=icoF7AJ089s&feature=subtivity

http://lotus-online.de/